AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Leistungen von RH Designs

Allgemeines:
1. Für die Beauftragung von RH Designs Tauernstraße 7, 01279 Dresden durch Kunden, die die Leistungen der RH Designs buchen (nachfolgend: AUFTRAGGEBER) gelten ausschließlich die nachfolgenden Vertragsbedingungen.
2. AUFTRAGGEBER dürfen keine Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sein. RH Designs behält sich das Recht vor, Aufträge von AUFTRAGGEBERN, die keine Unternehmer, sondern Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, abzulehnen.
3. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des AUFTRAGGEBERS erkennt RH Designs nicht an, es sei denn, RH Designs hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt

Vertragsgegenstand:
1. Der Vertragsgegenstand richtet sich nach dem jeweils vom AUFTRAGGEBER bei RH Designs gebuchten Leistungs-Paket bzw. den Paketkombinationen.
2. Bestellungen und Beauftragungen bedürfen einer Bestätigung durch RH Designs (Auftragsbestätigung, Leistungserbringung, Rechnung o.ä.).
3. Alle Leistungen und Vertragsinhalte werden ausschließlich auf Basis des deutschen Rechts und des die entsprechenden Inhalte betreffenden Europarechts (wie z.B. DSGVO, Fernabsatzrechtliche Verordnungen etc.) durchgeführt.
4. Alle Leistungen erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. Eine Übersetzung bzw. die Bereitstellung der Texte in englischer Sprache ist ausdrücklich nicht umfasst.
5. Ausdrücklich nicht von der Leistung von WEBSITE-CHECK umfasst sind:
  1. die Prüfung der bisher verwendeten Rechtstexte und die Überprüfung des Wahrheitsgehaltes tatsächlicher Angaben auf der Internetpräsenz;
  2. die Prüfung steuerrechtlicher und/oder zollrechtlicher Fragen; Fragen zu Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Patentrecht;

rechtliche Überprüfung der Internetpräsenz in urheberrechtlicher oder markenrechtlicher Hinsicht;
Fragen zur Einhaltung technischer Vorschriften (z.B. DIN-Vorschriften, technische Zertifizierung);
Fragen des Straf- und Strafprozessrechtes;

Mitwirkungspflichten des AUFTRAGGEBERS:
1. Für die Erfüllung der Leistungspflicht von RH Designs ist es zwingend erforderlich, dass der AUFTRAGGEBER seine nachfolgend aufgeführten Mitwirkungspflichten erfüllt:
2. RH Designs wird alle notwendigen Informationen, die nicht technisch aus der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz auslesbar sind, bei dem AUFTAGGEBER abfragen.
3. Der AUFTRAGGEBER hat RH Designs alle notwendigen Informationen unverzüglich und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach der ersten Anforderung.
4. Stellt der AUFTRAGGEBER keine oder nur unvollständige Informationen zur Verfügung, wird RH Designs das Projekt abrechnen und seine Leistung weiter auf Basis der letzten technischen Analyse in dem Projekt anbieten.

Support:
1. Der AUFTRAGGEBER kann sich während der gesamten Projektlaufzeit per E-Mail an die Adresse kontakt@rhdesigns.de wenden und Fragen zu dem Projekt stellen.
2. Ein Telefonsupport ist nicht geschuldet.

Preisangabe / Abrechnung nach Stundensatz / Zahlung:
1. Die Preisangaben in den Angeboten verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Nicht von einem Angebot umfasste Leistungen können auf Basis einer gesonderten Beauftragung auf Stundensatzbasis durchgeführt werden.
3. Der Stundensatz von RH Designs beträgt 75 € (zzgl. MwSt.). Die Abrechnung erfolgt monatlich nach konkretem Aufwand und vorheriger Absprache.
4. Mit Fälligkeit der Rechnung wird jedem Kunden ein Zahlungsziel von mindestens 14 Tagen eingeräumt. RH Designs behält sich das Recht vor, bei nicht rechtzeitiger Zahlung seine Dienste einzustellen bis eine Zahlung erfolgt ist. Jedoch frühestens nach 14 Tagen oder wie mit dem Kunden anders vereinbart.

Schlussbestimmungen:
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den im Rahmen der Beauftragung entstehenden Rechtsverhältnissen ist der Geschäftssitz der RH Designs in Dresden.
3. Dasselbe gilt, wenn der AUFTRAGGEBER Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis der RH Designs auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.